191217 UT Haushaltsrede

 

Haushaltsrede 2019 der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulla Thönnissen
vor dem Städteregionstag am 12. Dezember 2019



Sehr geehrter Herr Städteregionsrat Dr. Grüttemeier,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Städteregionstages,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie in jedem Jahr beginne ich auch heute meine Haushaltsrede mit einem Zitat. In diesem Jahr ist es von Albert Einstein und lautet: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“.

Das Thema „Sorge um die Zukunft“ war nie so präsent wie in diesem Jahr. Viele Jugendliche bangen um Ihre Zukunft und gehen freitags im Namen des Klimaschutzes auf die Straße.

Und auch die Generation der Eltern und Großeltern sorgt sich mit Blick auf die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder.  
Aber nicht nur der Klimawandel ist mit Blick in die Zukunft ein Thema. Auch im Bereich des Strukturwandels und der Digitalisierung werden essenzielle Veränderungen auf uns zu kommen, die es aktiv zu gestalten gilt.

Deshalb ist die Linie unseres Haushalts, sowie die Linie die sich durch meine Rede zieht, die Gestaltung der Zukunft mit Mut und Augenmaß!

Und dass wir alle in einem Boot sitzen, was die generellen Themen der zukünftigen Entwicklung in unserem Lebensraum betrifft, wird ebenfalls am heutigen Tag in der heutigen Sitzung deutlich.

Und dass das fast alle verstanden haben, auch….

Die Haushalte, die wir in den letzten Jahren aufgestellt haben,  waren davon geprägt, möglichst unsere Kommunen zu entlasten ohne dabei unsere Aufgaben zu vernachlässigen.

Auch für den Haushalt 2020 haben wir uns an diesen Grundsatz gehalten. Trotz Mehraufwendungen im städteregionalen Haushalt und einer notwendigen Entnahme aus der Ausgleichsrücklage i. H. v. knapp 4 Mio. € ist es gelungen, die Umlage konstant zu halten.

Dazu hat vor allem unsere vorausschauende Haushaltspolitik der letzten Jahre beigetragen – wir haben nämlich Rücklagen gebildet, die uns – bzw. unseren regionsangehörigen Kommunen jetzt zugutekommen. Wir sorgen damit für Planungssicherheit in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden, was sich als goldrichtig erwiesen hat!

Unsere Städte und Gemeinden sind sich darüber bewusst, dass schwarz-grün (seit nunmehr 25 Jahren) umsichtig mit ihrem Geld – mit Steuergeld – umgeht und plant.  Diesem Umstand ist es schließlich auch zu verdanken, dass wir für den Haushalt 2020 in diesem Jahr ein Novum in der Geschichte der Städteregion zu verzeichnen haben. Zum ersten Mal haben alle ra Kommunen das Benehmen zum städteregionalen Haushalt im ersten Anlauf hergestellt!
Dass wir nicht jedes Jahr in der Form aus der Haushaltsrücklage werden schöpfen können wie in diesem 25. Haushalt – den schwarz-grün aufstellt – ist jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Raum hier klar. Um die Belastungen unserer Städte und Gemeinden trotzdem gering zu halten, kommt es deshalb eben auch zukünftig auf eine Politik mit Weitblick, Maß und Mitte an.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere alt bewährten Haushaltsprinzipien spiegeln sich auch im nächsten Haushalt wieder. So beruhen sowohl unsere haushaltswirksamen Beschlüsse aus diesem Jahr – wie auch unsere Haushaltsänderungen für 2020 – auf unseren 3 Grundprinzipien: Mut zur Innovation, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Nachhaltigkeit, Weitblick und Vorsorge runden diese Prinzipien ab. Das wird schon daran deutlich, dass alles, was wir in den Haushalt eingestellt haben, auch durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt ist.

Was bedeutet dies nun konkret für unsere Themensetzung im Jahr 2020? Klimaschutz ist wohl das Thema 2019 gewesen und wird es auch 2020 sein. Für schwarz-grün in der Städteregion ist Klimaschutz aber schon wesentlich länger ein wichtiges Thema. Das Integrierte Klimaschutzkonzept von 2011 wird im Format „Raum. Mobilität. Klima“ systematisch fortgeschrieben. Und deshalb steht die Städteregion für Gewässerschutz und die Sicherung von sauberem Grundwasser. Die Städteregion fördert erneuerbare Energien und mit der Regio-Tram auch ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.  

Weil uns das noch nicht reicht, wollen wir mit zwei weiteren Projekten ab dem Jahr 2020 für mehr Umweltbewusstsein werben und klimafreundliches Handeln fördern.  

Daher finden sich in unseren Veränderungsvorschlägen 2 Projekte wieder:

1. Wir wollen den Anwohnern im Frankenberger-Viertel ermöglichen, die Tiefgarage der Städteregion abends und nachts zum Parken ihrer Autos zu nutzen und wollen in der Tiefgarage 10 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge installieren.

Das führt zum einen zu weniger Umweltbelastung, weil die Autofahrer so nicht 3 x ums Karree fahren müssen, bevor sie mit Glück einen freien Parkplatz erwischen und zum anderen führt es dazu, dass Nutzer von Elektrofahrzeugen über Nacht ihre Autos in der Tiefgarage aufladen können.

Tagsüber steht die Ladeinfrastruktur selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städteregion zur Verfügung.

Für die Bereitstellung der Ladeboxen planen wir 20.000 € ein und rechnen mit ca. 10.000 € jährlichen Erträgen aus der Vermietung.

2. Für das Projekt FLIP – „Förderung der Lebensqualität von Insekten und Menschen durch Wiesenwelten“, das wir zum Bestandteil des Bildungsbüros machen wollen, stellen wir 25.000 € in den Haushalt ein.

Wir möchten mit Schülerinnen und Schülern aus der Städteregion für insektenfreundliche Wiesenwelten sorgen und so eine Sensibilisierung schon bei den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft für die Themen Arten- und Umweltschutz erreichen.

Darüber hinaus haben wir 2 weitere Projekt zum Klimaschutz der Fraktion die Linke in unsere Veränderungsliste aufgenommen – weil wir sie für sinnvoll erachten. Inhaltlich werden die Kolleginnen und Kollegen das nachher selbst ausführen.

Ein weiteres großes Thema, das uns bereits jetzt, aber sicher verstärkt in den nächsten Jahren betreffen wird, ist die Pflegesituation.

Durch die gestiegene Lebenserwartung und besonders durch die geburtenstarken Jahrgänge, die nach und nach von Pflegebedürftigkeit betroffen sein werden, wird der Bedarf an ambulanten sowie stationären Pflegekräften weiter steigen.

Um sich den Belangen der Mitarbeiter in Pflegeberufen zu widmen und bei Problemen rechtzeitig gegensteuern zu können (Thema Mitarbeiterzufriedenheit) und um Mitarbeiter in Pflegeberufen möglichst konstant in der Städteregion halten zu können, werden wir einen ehrenamtlichen Ansprechpartner für Pflegekräfte installieren.

Der Pflegekräftebeauftragte grenzt sich insofern von den Ombudspersonen ab, als er nicht als Ansprechpartner für die Pflegebedürftigen da ist, sondern sich ganz konkret um Belange der Pflegekräfte kümmert.

Für den ehrenamtlichen Pflegekräftebeauftragten haben wir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von  8.000 € jährlich in unserer Änderungsliste berücksichtigt. Eine, wie wir finden, gute Investition in die Zukunft für unsere Pflegekräfte in der Städteregion.

Und da ich gerade bei den sozialen Themen bin, möchte ich auch ein paar Worte zur Kinderfördersatzung sagen:

Mit der neuen - heute zu beschließenden Beitragssatzung - schaffen wir ein großes Stück Entlastung für 98% der Familien. Wir nehmen die Elternbeiräte und ihre Kommentierung ernst. Wir schlagen vor, vom ursprünglichen Start der neuen Satzung zum 01.01.2020 abzurücken und damit den unterjährigen Wechsel und die Folgen für das bereits laufende Kita-Jahr zu vermeiden. In Abstimmung mit den Kommunen soll die neue Satzung mit dem neuen Kita-Jahr in Kraft treten. Das ist verantwortbar und familienfreundlich.

Ganz nebenbei bemerkt: Es ist seit mehr als 20 Jahren Politik der CDU, Familien zu entlasten und die Kita Betreuung auszubauen und zu verbessern. Das fängt bei der Flexibilisierung von Öffnungszeiten an und hört bei der Qualitätsentwicklung vor allem der Kita als Bildungseinrichtung noch lange nicht auf. Und dabei war auch immer das Ziel der Beitragsfreiheit

Die Landesregierung hat daher jüngst die Verbesserung und Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung zu einem wesentlichen Punkt ihres Regierungsprogramms gemacht. Sie geht hier planvoll vor, das bedeutet zunächst die Sicherung des notwendigen Ausbaus von Plätzen und die Weiterentwicklung der Qualität. Und dann ist das Ziel „Beitragsfreie Kita“. Das ist vernünftig, das hat Sinn, Verstand und Weitblick.

Plötzlich entdeckt die SPD in der Städteregion die Beitragsfreiheit oder ein weiteres beitragsfreies Jahr in der Kita - auf kommunale Kosten - für sich. Natürlich nicht da, wo sie Verantwortung trägt wie z.B. in Alsdorf und Würselen, sondern da, wo es die Städteregion beschließt und andere  dafür die Kosten tragen sollen, nämlich die Jugendamtskommunen Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Die plötzliche Forderung mutet ein wenig nach Wahlkampf an. Beitragsfreiheit ja, gern! Aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht auf den Schultern einzelner kleiner Kommunen.

Wir in der Städteregion bitten hier gern die Landesregierung, auch in diesem Punkt ihr Regierungsprogramm – in dem steht: „langfristig ist die Beitragsfreiheit das Ziel“ – umzusetzen. Ein Regierungsprogramm enthält Ziele, die die Regierung umsetzen will. Wir setzen darauf, dass das auch bei der Beitragsbefreiung gelingt.

Wie wir unter TOP 20 heute zu entscheiden haben, setzen wir auf ganzheitliche Ansätze bei der Schulentwicklungsplanung. Das heißt für uns: Frühzeitiger Dialog mit allen relevanten Akteuren.

Auch dem Lehrermangel an Grundschulen steuern wir entgegen. Im gleichen Maße treiben wir die Digitalisierung unserer Schulen voran und beweisen ein offenes Ohr für Lehrer, Eltern und vor allem für unsere Schüler.

Unser Credo: Investition in die Bildung unserer Region, sind unmittelbare Investitionen in die Zukunft unserer Region!

Für den Strukturwandel in unserer Region kommen – wie wir alle wissen - wegweisende Entscheidungen auf uns zu. Wir wollen und müssen die Veränderungen in unserer Region aktiv gestalten. Hierzu haben wir bereits im letzten Jahr die digitale Werkstatt für den Mittelstand beschlossen und den sog. Strukturfonds eingerichtet.  

Um mit den investiven Mitteln im Strukturfonds nun auch sachgerecht planen zu können, stellen wir weitere 150.000 € konsumtive Mittel zur Verfügung, mit denen z. B.  Analysen,  Machbarkeitsstudien u.ä. durchgeführt  werden sollen, die letztlich dazu dienen, konkrete Projekte im Zuge des Strukturwandels zeitnah voranzutreiben.

In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei der FDP-Fraktion und der DIE LINKE-Fraktion für die ergebnisorientierten Gespräche, die es unseren vier Fraktionen ermöglichten, einen Konsens bei der Haushalteinbringung zu erreichen.

Diese bürgergerechte Arbeit funktioniert leider nicht mit allen Fraktionen, wobei doch gerade die SPD ein ureigenes Interesse daran haben sollte, den Strukturwandel angemessen zu gestalten. Sie versteift sich aber lediglich darauf, dass die Strukturfondsmittel aus RWE-Aktienverkäufen bereitgestellt werden.

Hier sei noch einmal ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie – liebe SPD-Fraktion – damit keinen Schutz der Arbeitsplätze im Braunkohletagebau betreiben, sondern – ganz im Gegenteil – der Zukunft der Arbeit in der Städteregion im Wege steht.

Ohne die Veräußerungen von RWE-Aktien – die wir im Übrigen zu außerordentlich guten Preisen am Markt platzieren konnten – hätten wir – nebenbei bemerkt – auch nicht den Bau von Sozialwohnungen, der Ihnen doch so am Herzen liegt, massiv vorantreiben können.

Liebe SPD-Fraktion, mit Ihrer anhaltenden Kritik an den Verkäufen erweisen Sie sich und den Bürgerinnen und Bürgern in der Städteregion einen Bärendienst und versuchen – natürlich erfolglos – die von uns gestartete Investitionsoffensive in die Zukunft unserer Region zu verhindern!

Da fällt mir Norbert Blüm ein, der einst sagte: „Wer in der Regierung sitzt, muss Brände sofort löschen. Die Opposition kann später über die Verbesserung der Feuerwehr in Ruhe nachdenken“.

Und wir - liebe SPD - löschen Brände bevor sie überhaupt entstehen, während Sie die Augen vor der Realität und vor den Herausforderungen in der Zukunft verschließen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Pläne für das kommende Jahr kennen Sie nun. Wieder einmal trägt der Haushalt die Handschrift von CDU und GRÜNEN und auch die FDP und DIE LINKE haben sich konstruktiv eingebracht.

Mein Dank gilt im Besonderen meiner Fraktion, die wieder einmal in außerordentlichem Maße an der Gestaltung der Zukunft unserer Städteregion mitgewirkt hat, in dem sie sich Gedanken über die anstehenden Herausforderungen in unserer schönen Region gemacht hat.

Ebenso bedanke ich mich bei unserem langjährigen Koalitionspartner Bündnis 90 /die GRÜNEN für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Ich kann zwar nur die letzten 10 der 25 Jahre Koalition persönlich beurteilen, aber die waren von Vertrauen und Miteinander geprägt.

Auch Herrn Helg und Herrn Löhr mit ihren Fraktionen möchte ich danken und zwar dafür, dass sie im Sinne der Menschen und der anstehenden Herausforderungen in der Städteregion über den Tellerrand der Opposition hinausgeschaut haben.

Im Namen meiner Fraktion darf ich auch noch einmal der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit des letzten Jahres und natürlich im besonderen Herrn Dr. Tim Grüttemeier und seinem Allgemeinen Vertreter,  Herrn Gregor Jansen danken, die unsere Haushaltsberatungen begleitet haben.

Ganz besonderer Dank gilt dem Mann, der für alle Fraktionen da ist und der auch in diesem Jahr für uns wieder unverzichtbare Arbeit geleistet hat: Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Ihre Mühe, lieber Herr Claßen.

Enden möchte ich – wie ich begonnen habe – mit einem Zitat. Victor Hugo, der französische Schriftsteller hat einmal gesagt: „Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance“.

Wie die Rollen im Städteregionstag verteilt sind, wird heute einmal mehr deutlich. Aber ich lade auch die Mutlosen ein:

Gehen Sie mit uns mutig voran und lassen Sie uns Chancen nutzen, anstatt sie zu verpassen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


(Es gilt das gesprochene Wort)

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